Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Gleich in der ersten Ratssitzung ging es ans Eingemachte - die Geschäftsordnung sollte geändert werden. Die zwei großen Fraktionen hatten eine Reihe von Neuerungen ausgeheckt, die dazu dienen sollten, die Rechte der "Einzelkämpfer", also dem Grünen Marwede und mir einzuschränken. Natürlich versuchte ich, diese Änderungen zu verhindern. Ohne Erfolg - meine Anträge wurden abgeschmettert. Allerdings begann auf dieser Ratssitzung der langsame Prozeß, den Respekt der ehrwürdigen Ratsherren und -frauen zu gewinnen. Die nächsten Monate waren dann doch von sehr konstruktiver Zusammenarbeit geprägt, und so wurde unser Ausschluß aus dem Verwaltungsausschuß bald wieder rückgängig gemacht.

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung (Vorlagen-Nr. 96/115)

1. Streiche § 6 Abs. 5
    „Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen in die Tagesordnung nur aufgenommen oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuß einen entsprechenden Beschluß empfohlen hat oder die Beschlußfassung des Rates mehr als 6 Monate zurückliegt. Dies gilt nicht, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert hat.“

Begründung: Dies ist eine völlig überflüssige Regelung, da der Rat jederzeit die Nichtbefassung mit einem Antrag beschließen kann. In Herzberg wurden noch keine schlechten Erfahrungen mit der ursprünglichen (Nicht-) Regelung gemacht, wozu also dieser neue Paragraph ?
 

2. § 8 Abs. 2
    „Auf einen Antrag zur Geschäftsordnung erteilt die/der Ratsvorsitzende zuerst der Antragsstellerin/dem Antragssteller das Wort zur Begründung und gibt je einem Ratsmitglied der Fraktionen und Gruppen Gelegenheit zur Stellungnahme.“
     Streiche „je“ und „der Fraktionen und Gruppen“. Ersetze „Stellungnahme“ durch „Gegenrede“.
     Füge neuen Satz 2 ein: „In besonderen Fällen kann die/der Ratsvorsitzende eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.“
     Satz 2 wird Satz 3.

Begründung: Bei GO-Anträgen ist es üblich, eine Fürsprache und eine Gegenrede zuzulassen. Es gibt keinen Grund, im Herzberger Stadtrat ein anderes Verfahren zu beschließen. Erst recht kann es nicht sein, daß das Recht, sich zu GO-Anträgen zu äußern nur den Fraktionen (SPD, CDU) zugestanden werden soll. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung der Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören.
Bei einigen wichtigen GO-Anträgen, z.B. Vertagung, nichtöffentliche Behandlung kann es sich als notwendig erweisen, eine GO-Debatte zu führen. Diese Möglichkeit sollte auch die Geschäftsordnung für den Herzberger Rat bieten.
 

3. Streiche § 10 Abs. 7
„Die Redezeit beträgt für jede(n) Redner(in) zu jedem Beratungsgegenstand bis zu 3 Minuten. Innerhalb einer Fraktion oder Gruppe kann die Redezeit auf andere Mitglieder übertragen werden. Die/der Ratsvorsitzende kann die Redezeit verlängern (z.B. bei Haushaltsreden). Bei Widerspruch beschließt der Rat über die Verlängerung der Redezeit.“

Begründung: Diese Regelung ist zutiefst undemokratisch und zielt nur darauf ab, die Einzelmitglieder mundtot zu machen. Ein SPD-Ratsmitglied könnte 51 Minuten, ein CDU-Ratsmitglied 42 Minuten reden.
Der Rat hat auch so die Möglichkeit, eine Redezeitbegrenzung per GO-Antrag zu beschließen, auch dieser Paragraph ist daher überflüssig.
 

4. Ersetze § 14 Abs. 4 und 5, Satz 1
     „(4) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen und das Ergebnis in der Niederschrift zu vermerken. Dies gilt nicht für Geschäftsordnungsanträge.
     (5) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist geheim abzustimmen; die geheime Abstimmung hat Vorrang vor namentlicher Abstimmung.“
    durch die ursprüngliche Fassung in der alten Geschäftsordnung:
    „(4) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Antrag eines anwesenden Ratsmitglieds ist namentlich oder geheim abzustimmen. Die geheime Abstimmung hat Vorrang vor namentlicher Abstimmung.“
     Absatz 5, Satz 2 bleibt unverändert.

Begründung: Mit der ursprünglichen Regelung hat es auch in diesem Fall in Herzberg keine Probleme gegeben. Warum also diese Verschärfung ?
Es geht wohl leider wiederum um die Beschneidung der Rechte einzelner Ratsmitglieder.
 
 

Ich hoffe, daß die Ratsmitglieder von SPD, CDU und Grünen erkennen, daß man gerade einzelnen, neuen und jungen Ratsmitgliedern nicht sofort jede Chance zur konstruktiven Mitarbeit nehmen sollte. Bitte nehmen Sie mir den Maulkorb ab und stimmen Sie meinen Änderungsanträgen zu.
 
 

Veit Kühne, F.D.P.


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